AGB - Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines:
Mit der Auftragserteilung an die Fa. Gerken Media erkennt der Besteller unsere Verkaufs-,Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Sie bilden dadurch einen Bestandteil des Lieferungsvertrages. Sonstige Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Diesen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen entgegenlaufende Bedingungen im Kundenauftrag sind mit dieser Bestätigung im vollen Umfange aufgehoben; an deren Stelle treten unsere Bedingungen.
2. Liefertermine:
Der Liefertermin bezieht sich ausnahmslos auf die Auslieferung ab Betriebsstätte. Fixtermine nach werden nur nach Absprache mit Fa. Gerken Mediaermöglicht. Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Der von der Firma Gerken Media bestätigte Liefertermin hebt diesbezügliche Vorschriften des Bestellers auf. Störende Ereignisse insbesondere Fälle höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel oder ähnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse, bei uns oder unseren Lieferanten, entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung. Bei einer Überschreitung der Lieferfrist über den vorgesehenen Liefertermin hinaus hat der Besteller der Firma Gerken Mediaschriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
3. Mengen- und Materialvorbehalte:
Abweichungen in Bezug auf Meßtoleranzen und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.
4. Verwahrung:
Für die vom Besteller überlassenen Vorlagen, Muster, Druckträger und andere, der Wiederverwendung dienenden Gegenstände übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
5. Beanstandungen:
Rügen aufgrund unvollständiger und fehlerhaften Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen spätestens 8 Tage nach Erhalt der Waren schriftlich bei uns eingereicht werden. Das gilt auch für von Fa. Gerken Media an Ihre Kunden oder Weiterverarbeiter gelieferte Ware. Für Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatz. Fehlerhafte Artikel sind uns auf Verlangen zuzusenden. Wenn wir innerhalb einer angemessenen Nachfrist außerstande sind nachzubessern oder Ersatz zu liefern, kann der Besteller Rücktritt vom Vertrag verlangen.
6. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt wird über den Zeitpunkt des Verkaufs der Ware in der Weise ausgedehnt, dass die Fa. Gerken Media das Eigentum an dem Verkaufserlös übertragen wird. Bei Weiterverkauf unter Eigentumsvorbehalt sind alle vorbehaltenen Rechte an uns abgetreten . Wird die Ware mit anderen Waren vermischt oder verbunden, so bleibt das Vorbehaltseigentum in der Weise bestehen, das wir Miteigentümer entsprechend dem Wertanteil unserer Ware werden. Sollte die Ware von dritter Seite beschlagnahmt oder gepfändet werden , so ist seitens des Käufers auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.
7. Zahlungen:
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zielüberschreitungen ist die Fa. Gerken Media berechtigt, vom Verfalltag an Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Bankzinsen zu berechnen. Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind. Zahlungen, auch Vorauskassen, haben nur befreiende Wirkung, wenn sie an uns geleistet werden. Dritte sind nicht zum Inkasso berechtigt, es sei denn, sie legen eine Vollmacht vor. 2% Skontoabzug nur bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen.
8. Zurückhaltung und Aufrechnung:
Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abzüge, die nicht vereinbart sind, werden nicht anerkannt. Das gilt insbesondere für Aufwendungen des Bestellers, die nach Verkehrsauffassung Kosten seiner eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit sind.
9. Teillieferungen:
Die Fa. Gerken Media ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit es nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart ist. Dieses trifft insbesondere bei Aufträgen zu, die aus mehreren Produkten bestehen und dadurch die Produktion in verschiedenen Bereichen erfolgt.
10. Rücktritt vom Vertrag und Kreditgewährung:
Wir sind berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten und Verweigerung einer geforderten Sicherheitsleistung. Treten wichtige Gründe ein, so werden gewährte Kredite sofort fällig. Eine Kreditgewährung, selbst im Rahmen der oben genannten Zahlungsfristen, obliegt unserem Ermessen.
11. Gültigkeit der Preise:
Am Telefon gegebene Auskünfte bezüglich Preis und Lieferzeit sind stets unverbindlich. Gültig sind nur schriftlich gegebene Mitteilungen.